Nettet snører seg sammen om den tyske gjenforeningslandsfader Kohl. Kanskje
var det ikke bare Strauss som hadde nære forbindelser med "realsosialistene"
i DDR.
Karsten Johansen
Fra dagens taz
(http://www.taz.de/tpl/2000/05/06.nf/text?Tname=a0044&list=TAZ_txt&idx=43):
Gab die SED dem Klassenfeind Geld?
Die Vermutungen verdichten sich: Ex-Kanzler Kohl hielt munter die Hand auf
und bekam Millionen von der DDR und Siemens. Eine Durchsuchung bei Kohl
wurde unterbunden. Natürlich hagelt es Dementis
BERLIN taz Eine der ominösen Spenderinnen von Millionenbeträgen an die CDU
war möglicherweise die ehemalige DDR-Regierung. In den vergangenen Tagen
haben sich die Hinweise darauf verdichtet, dass Kohl Gelder aus dem früheren
SED-Vermögen erhalten hat.
In ihrem persönlichen Votum zum Abschlussbericht des
Untersuchungsausschusses "Kommerzielle Koordination" aus dem Jahr 1994 hatte
die damalige Bundestagsabgeordnete von B 90, Ingrid Köppe, Indizien dafür
aufgelistet. In ihrem inzwischen als geheim eingestuften Bericht referiert
sie, dass die Firma Siemens illegal Hochtechnologie an die DDR geliefert
habe. Das Kanzleramt habe von einem Überläufer davon erfahren, die
Information jedoch nicht an die Staatsanwaltschaft gegeben, sondern Siemens
gewarnt. Kohl soll von dem Vorgang gewusst haben.
Diese Episode legt nahe, dass eine der Spenderinnen an die CDU die Firma
Siemens war. Das hat auch der CDU-Generalbevollmächtige Lüthje so ausgesagt.
Eine andere Spenderin könnte die DDR-Regierung gewesen sein - als Dank
dafür, dass die Regierung bei den verbotenen Geschäften mit Siemens ein Auge
zudrückte. Außerdem könnten auch Provisionen im Zusammenhang mit dem
Milliardenkredit an die DDR an Kohl geflossen sein.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern ein weiteres Detail, das in
dieselbe Richtung weist: Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft,
Nemetz, soll im Februar dieses Jahres von einer Mitarbeiterin des
Bundesnachrichtendienstes aufgesucht worden sein. Sie habe berichtet, dass
nach der Wende 500 Millionen Mark an SED-Geldern über Ungarn an
Bundeskanzler Kohl geflossen seien. Bei den Spenden, deren Herkunft Kohl
nicht verraten wolle, handle es sich um eben diese in Ungarn gewaschenen
SED-Gelder. Kohl reagierte prompt: Dieser Bericht sei "völlig absurd". Ein
Sprecher von Kohl sagte gestern, es sei, "ein weiter Versuch, das Ansehen
von Dr. Helmut Kohl herabzuwürdigen".
Die Süddeutsche hatte gestern auch berichtet, dass die Ermittlungen der
Augsburger Staatsanwaltschaft "von hohen Stellen in der bayerischen Justiz"
beeinflusst worden seien. Unter anderem sei ein Antrag auf Hausdurchsuchung
bei Altbundeskanzler Helmut Kohl vom November 1999 einfach für ungültig
erklärt worden. Wer dies veranlasste, ist noch unklar.
Außerdem habe es Versuche gegeben, die Ermittlungen gegen den früheren
CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, gegen den Waffenhändler Karlheinz
Schreiber und gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsident und
Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, gemäß dem
Wohnortprinzip auf mehrere Staatsanwaltschaften zu verteilen. Dies hätte
eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren mit sich gebracht - bei ohnehin
schon von der Verjährung bedrohten Ermittlungen. Bei dem Verfahren gegen
Kiep sei sogar versucht worden, es ganz einzustellen.
Das gelang nicht. Doch aus der Beschuldigung der Steuerhinterziehung wurde
nur noch eine Anklage wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung von Schreiber.
Aber natürlich war alles angeblich doch wieder einmal nicht so, wie es nun
veröffentlicht wird: Die Augsburger Staatsanwaltschaft dementiert, bei den
Ermittlungen behindert worden zu sein. Es sei "völliger Quatsch", so der
Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, dass eine geplante
Hausdurchsuchung bei Kohl unterbunden worden sei. Eine Durchsuchung bei Kohl
sei nie beabsichtigt oder beantragt gewesen. Wie aber kam es dann zu dem
Antrag, der in den Handakten mit dickem Stift durchgestrichen wurde?
Der für das Verfahren ursprünglich zuständige Staatsanwalt Winfried Maier,
der seit dem 1. April Richter am Oberlandesgericht München ist, hatte vor
dem Untersuchungsausschuss des Bundestages öffentlich nichts dazu sagen
wollen, ob seine Arbeit "von oben" beeinflusst worden ist oder nicht.
Im nicht öffentlichen Teil berichtete er aber, er hätte die Handakten, auf
die sich die Berichterstattung nun bezieht, schon für den Ausschuss kopiert
gehabt. Dann sei er aber darauf hingewiesen worden, dass sie nicht im
Beweisantrag erfasst seien und sowieso nur interne Dienstabläufe
dokumentierten. Daraufhin konnte Meier dem Ausschuss die Handvermerke nicht
zukommen lassen. Erst nach heftigem Fordern des Berliner
Untersuchungsausschusses und einem offiziellen Beschluss der Parlamentarier
waren die Bayern bereit, die Handvermerke zur Verfügung zu stellen - Monate
später. Hätte Meier in seiner Vernehmung im Ausschuss den Begriff
"Handvermerke" nicht fallen lassen, hätten die Parlamentarier von deren
Existenz sowieso nichts gewusst. Denn auf der von der Augsburger
Staatsanwaltschaft angefertigten Liste über die vorhanden Akten waren
keinerlei Handvermerke aufgeführt.
"Es ist offensichtlich versucht worden zu verschleiern, dass es die
Handvermerke gibt und dass sie brisante Informationen für den
Untersuchungsausschuss beinhalten", sagte das Grünen-Ausschussmitglied
Claudia Roth zur taz. Sie will in der Konsequenz nun nicht mehr nur die
Staatsanwaltschaft Augsburg vor dem Untersuchungsausschuss befragen, sondern
auch den zuständigen Generalstaatsanwalt und die drei im Laufe der
Ermittlungen verantwortlichen bayerischen Justizminister Hermann Leeb,
Alfred Sauter und Manfred Weiß.
Vielleicht lässt sich dann ja auch klären, wieso die angeblich nur aus
internen Dienstabläufen bestehenden Handvermerke mit dem "VS-Geheim"-
Stempel versehen und als geheime Verschlusssache eingestuft worden sind.
KARIN NINK TINA STADLMAYER
Hinweis:Der für das Verfahren ursprünglich vorgesehene Staatsanwalt Winfried
Maier wurde rasch Richter. Dem Untersuchungsausschuss mochte er allerdings
nicht sagen, ob er "von oben" beeinflusst wurde
taz Nr. 6135 vom 6.5.2000 Seite 7 212 Zeilen TAZ-Bericht KARIN NINK / TINA
STADLMAYER
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