Russland lærer stadig mer av Vesten. Først i Tsjetjenia. Nå har man
etter amerikansk mønster vedtatt en atomar førsteslagsstrategi og
samtidig "prøvestans". NATOs suksess vokser og vokser og det
kapitalistiske framskritt er ustoppelig.
Fra dagens taz.
Karsten Johansen
Putin testet Atomwaffen nur im Ausland
Russland beschließt erstens: Recht auf atomaren Erstschlag. Und zweitens:
einen Atomteststopp
MOSKAU rtr/taz Russlands Nationaler Sicherheitsrat hat gestern eine neue
Militärdoktrin verabschiedet, die Russland das Recht auf einen atomaren
Erstschlag vorbehält. Kernstück der Doktrin ist, dass Russland nicht in der
Lage sei, einen massiven Angriff durch konventionelle Waffen ohne Einsatz
von Atomwaffen abzuwehren. Im Dokument heißt es über den Einsatz von Waffen
bei einer internationalen Krise: "Die Russische Föderation sieht die
Möglichkeit des Gebrauchs aller zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel
vor, Atomwaffen eingeschlossen, wenn alle anderen Mittel zur Lösung der
Krise ausgeschöpft wurden oder sich als ineffektiv erwiesen haben."
Außenminister Igor Iwanow sagte, die neue Doktrin "beantwortet die
nationalen Interessen Russlands".
Wenige Stunden später ratifizierte die Duma, das russische Parlament, mit
298 zu 74 Stimmen den internationalen Atomteststoppvertrag. Der Beschluss
eine Woche nach der Ratifizierung des Start-II-Abrüstungsvertrags soll den
Druck auf die USA erhöhen, die bisher weder den internationalen
Atomteststoppvertrag unterzeichnet noch ihre Pläne für ein
Raketenabwehrsystem aufgegeben haben. Außenminister Iwanow reist am
Wochenende zu Abrüstungsgesprächen der UNO in die USA. Er bezeichnete die
Duma-Entscheidung als wichtigen Schritt auf dem Weg, die Weiterverbreitung
von Atomwaffen zu verhindern.
Der Nationale Sicherheitsrat beschloss außerdem, den Posten eines
Sonderbeauftragten für das Kaspische Meer zu schaffen, um russische
Ölinteressen besser zu vertreten. Präsident Putin äußerte sich auf der
Sitzung besorgt über das zunehmende Interesse der Türkei, der USA und
Großbritanniens für das kaspische Erdöl und forderte Russlands Ölfirmen zu
mehr Engagement auf.
taz Nr. 6125 vom 22.4.2000 Seite 1 58 Zeilen TAZ-Bericht
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