USA synes å ha lagt om prioritetene for etteretningsvirksomheten etter murens
"fall". Det er de sikkert ikke alene om, konkurransen hardner jo til på de
fleste områdene. Og handel og vandel er det eneste som betyr noe i dagens
verden. Dessuten er det bare i økonomenes fantasi at "markedet" eksisterer
i sin perfekte funksjon som ren økonomi.
Karsten Johansen
Fra dagens taz:
Staatsfeind Nummer zwei
Wenn es im Ostblock nicht mehr viel zu spionieren gibt, kann man sich der
Wirtschaft zuwenden, dachten die USA - und schnüffeln in der EU Aus Brüssel
Daniela Weingärtner
Amerikanische Geheimdienste setzen ihr gewaltiges technisches Arsenal nicht
nur ein, um Saddam Husseins Privatleben auszuforschen oder Telefongespräche
nach Kuba zu überwachen. Schon länger gibt es Gerüchte, dass die USA auch
die europäische Wirtschaftskonkurrenz beschnüffeln. Erstmals liegt dem
Europäischen Parlament nun ein Untersuchungsbericht vor, der
Wirtschaftsspionage weltweit genau unter die Lupe nimmt.
Seit 1993, so geht nun aus der Studie hervor, werden die mit Ende des kalten
Krieges freigewordenen Kapazitäten der amerikanischen Geheimdienste fast
ausschließlich für Wirtschaftsspionage eingesetzt. Bereits 1977 haben CIA,
die nationale Sicherheitsagentur NSA und das US-Handelsministerium einen
systematischen Nachrichtenverbund aufgebaut. Sobald die Nachrichtendienste
auf Informationen stoßen, die für bestimmte amerikanische Firmen von
Interesse sein könnten, werden sie automatisch über das Handelsministerium
an die zuständigen Manager weitergeleitet.
Nach Erkenntnis der Studie nutzen alle größeren Staaten routinemäßig
geheimdienstliche Mittel, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.
Zwischen 15 und 20 Milliarden Euro werden dafür jährlich weltweit
ausgegeben. "Marktführer" allerdings sind die Amerikaner. Sie durchkämmen
systematisch die weltweit verbreitete digitale Informationsflut - sei es per
Satelit, per Unterwasserkabel, per Radar oder via Internet.
Dabei kommt ihnen eine andere amerikanische "Marktführerschaft" zu Hilfe.
Die US-Exportvorschriften für Informationstechnik verbieten, dass Produkte
für den europäischen Markt - zum Beispiel Personalcomputer - mit
Verschlüsselungssystemen ausgestattet werden. Wer bei Bill Gates einkauft,
hat seine E-Mails damit schon automatisch beim amerikanischen Geheimdienst
abgeliefert.
So ging es etwa dem europäischen Airbus-Konsortium, das Anfang der
90er-Jahre mit der saudischen Regierung über die Lieferung von Flugzeugen
für Saudi-Airlines in Verhandlungen stand. Die Nationale Sicherheitsagentur
der USA hatte Zugang zu allen Faxen und Telefongesprächen und konnte die
Höhe des Angebots und alle Schmiergeldbeträge an Boeing und McDonnell
Douglas weiterreichen. Boeing machte ein niedrigeres Angebot - und bekam den
Zuschlag für das Sechs-Milliarden-Dollar-Geschäft.
1994 hörte die Nationale Sicherheitsagentur Telefongespräche zwischen
Thomson und der brasilianischen Regierung ab. Es ging um eine Anlage zur
Regenwaldüberwachung, Preis: 1,3 Milliarden Dollar. Auch Daten über den
Schadstoffstandard neu entwickelter japanischer Autos oder über französische
Strategieabsprachen für die Gatt-Verhandlungen erreichten so die
interessierte Konkurrenz.
Eine schizophrene Rolle im weltweiten Informationsklaugeschäft spielt der
britische Secret Service, der kleine Bruder vom mächtigen CIA. Wie erst vor
einem Jahr bekannt wurde, schlossen die USA und Großbritannien schon 1947
ein Geheimabkommen zur internationalen Kommunikationsüberwachung. Später
beteiligten sich andere englischsprachige Länder wie Australien, Kanada und
Neuseeland. In Großbritannien stehen bis heute zwei große Satelitenanlagen,
die elektronische Kommunikation einfangen und systematisch nach bestimmten
Schlüsselwörtern durchkämmen.
In einer ersten Reaktion auf den Bericht hat Paul Lannoye, Sprecher der
Grünen im Europaparlament, die Parlamentspräsidentin aufgefordert, das Thema
ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Erklärung seitens der
Kommission und des Europäischen Rates mit anschließender Debatte im
Parlament sei dringend geboten. Die Tatsache, dass ein EU-Mitglied in den
Skandal verwickelt sei, schaffe eine heikle politische Situation.
Diese Einschätzung teilt Howard Teicher, ehemaliges Mitglied im
US-amerikanischen nationalen Sicherheitsrat, ein Kronzeuge für den
EU-Report. Offiziell werde keine der in England aufgebauten
Überwachungsanlagen genutzt, um Informationen des Gastgeberlandes
auzuspionieren. "Aber ich würde niemals dafür meine Hand ins Feuer legen -
nationale Interessen sind eben nationale Interessen".
taz Nr. 6055 vom 31.1.2000 Seite 9 136 Zeilen TAZ-Bericht Daniela Weingärtner
This archive was generated by hypermail 2b29 : Wed Mar 15 2000 - 12:52:13 MET