Norwegens Kerosinsteuer stürzt ab
Regierung will Steuer auf Flugbenzin
zurücknehmen, weil sie internationalen Abkommen
widerspricht. Es bleibt nur die grüne Besteuerung
nationaler Flüge Aus Oslo Reinhard Wolff
Gerade 25 Pfennig kostet ein Liter Flugzeugbenzin in Norwegen und
damit wenig genug, um ihn angesichts der vom Flugverkehr
ausgehenden CO2- Belastung mit einer "grünen" Steuer belegen zu
können. Das jedenfalls dachten Regierung und Parlament in Oslo im
vergangenen Sommer und beschlossen, ab 1. Januar 1999 das auf
norwegischen Flugplätzen getankte Kerosin mit einer CO2-Abgabe
von 5 Pfennig pro Liter zu belasten. Es sollte nur der erste Schritt
dazu sein, den umweltverschmutzenden Flugverkehr ein wenig zur
Kasse zu bitten. Die Verdoppelung der Abgabe wurde schon gleich
einmal mit diskutiert.
Statt dessen wird diese Umweltsteuer nun vermutlich schnell wieder
gestrichen. Mehrere Regierungen und internationale
Fluggesellschaften protestierten, allen voran British Airways (BA)
und Lufthansa, die sich schlicht weigerten zu zahlen - BA auf
ausdrücklichen Rat der britischen Regierung. Der Grund: In
internationalen Luftfahrtabkommen, die auch Norwegen
unterzeichnet hat, wird den Fluggesellschaften steuerfreies
Auftanken zugesichert. Was nach Auffassung der internationalen
Fluggesellschaftsorganisation IATA nicht nur "normale" Steuern
verbietet, sondern alle Arten sonstiger Aufschläge, wie jetzt die
norwegische CO2-Abgabe.
Norwegen ist zusammen mit den Niederlanden seit einiger Zeit eine
treibende Kraft beim Thema Kerosinsteuer. Beim UN-Umweltgipfel
in New York im Sommer 1997 hatte man einen Entwurf für eine
Besteuerung von Flugbenzin vorgelegt, der aber bereits im Ansatz
vor allem am Widerstand der USA, Australiens und Kanadas
gescheitert war. Eine Zeitlang unterstützte Norwegen auch die von
einigen Umweltorganisationen ventilierte Idee, daß eine solche
internationale Kerosinabgabe in die UN-Kassen fließen und zu deren
Finanzierung dienen könnte. Nachdem alle internationalen Ansätze
scheiterten, glaubte man in Oslo nun offenbar, es mit einem
Alleingang versuchen zu sollen - der aber rechtlich extrem schlecht
verankert war.
Die Koalition unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten
Kjell Magne Bondevik, die sich sowieso ständig vorwerfen lassen
muß, eine Regierung von Amateuren zu sein, zog nach dem im
Januar losbrechenden internationalen Proteststurm schnell den
Schwanz ein: Es habe interne Informationslücken gegeben, das
Verkehrsministerium habe Finanz- und Umweltministerium nicht
über die fraglichen Luftfahrtabkommen informiert. Man will dem
Parlament demnächst einen Vorschlag vorlegen, das
Kerosinabgabengesetz wiederaufzuheben. Jedenfalls, was die
Besteuerung der Betankung des internationalen Flugverkehrs angeht.
Für den nationalen Flugverkehr will man - rechtlich einwandfrei, da
hier internationale Abkommen nicht gelten - das Gesetz trotz
Protesten der im innernorwegischen Flugbetrieb aktiven
Gesellschaften Braathens und SAS aber offenbar beibehalten. Allein
dieser Flugverkehr setzte im vergangenen Jahr 2 Millionen Tonnen
CO2 frei, ein Drittel der vom gesamten Transportsektor
ausgehenden CO2-Belastung. Um gleichzeitig die derzeitige große
Überkapazität in diesem Sektor für die Gesellschaften teurer zu
machen, plant man die Erhebung einer Abgabe auf "leere Sitze". So
bliebe von dem "deutlichen Umweltsignal", als welches die
Kerosinabgabe vor einigen Monaten stolz präsentiert wurde,
wenigstens eine erste nationale Zeichensetzung gegen die
wachsende CO2-Belastung durch den Flugverkehr übrig.
taz Nr. 5767 vom 20.2.1999 Seite 9 109 Zeilen
TAZ-Bericht Reinhard Wolff