Lieber Joschka,
zwei Wochen lang habe ich gezögert, bevor ich Dir diesen Brief schreibe.
Anlaß ist Deine Rede vom 12. Januar vor dem Europäischen Parlament in
Straßburg. Ich hörte Dir natürlich mit großem Interesse und großen
Hoffnungen zu. Schließlich war es die erste Programmerklärung des ersten
grünen Vorsitzenden des Rates der Europäischen Union zur internationalen
Politik. Selbstverständlich erwartete ich bei dieser Rede einen grünen
Ausgangspunkt. Bereits während Deiner Rede hat mich das Gefühl beschlichen,
daß da etwas nicht stimmt. Dieser erste Eindruck wurde verstärkt, als,
unmittelbar nach Abschluß Deiner Rede, mein schwedischer Kollege von der
bürgerlichen Liberalen Partei auf mich zukam und jubelte: "Hervorragend!
Mit solchen Grünen wie Joschka Fischer könnte auch ich ein Grüner sein."
Die Liberalen sind seit langer Zeit Gegner der schwedischen Friedens- und
Neutralitätspolitik und Befürworter einer Militarisierung der Europäischen
Union.
Zurück in Schweden, habe ich festgestellt, daß dies nicht der einzige
bürgerliche Politiker war, dem Deine Rede gut gefallen hat. Auch Carl
Bildt, ehemaliger Regierungschef und Führer der schwedischen
Schwesterpartei der CDU sowie ein großer Bewunderer von Helmut Kohl, hat
Deine Rede öffentlich gelobt. Seine Partei sieht seit langer Zeit eine
föderale Europäische Union als ein Werkzeug der Deregulierung, als ein
Mittel für den Abbau des schwedischen Wohlfahrtsstaats und eine Garantie
gegen politische "Abenteuer" von Rot oder Grün.
Nach all diesen Erfahrungen habe ich Deine Rede nochmals genau studiert.
Und Joschka, ich bleibe irritiert und muß Dich fragen: Gibt es irgend etwas
in Deinem Text, das Helmut Kohl nicht hätte genauso sagen können?
Du schlägst eine Integration der WEU in die EU vor. Du mußt wissen, daß
sich die grüne Fraktion im Europaparlament ebenso wie die grüne Föderation
mit 30 grünen Mitgliedsparteien gegen jede Militarisierung der EU wendet.
Du sprichst von der EU als "einem starken und durchsetzungsfähigen global
player" und daß sie ihr "wachsendes Gewicht auf der Weltbühne zur Geltung
bringen" muß. Was heißt das? Genau so sprechen diejenigen meiner Kollegen
im außenpolitischen Ausschuß des Europaparlaments, die sich eine neue
Großmacht Europa wünschen, um die wirtschaftlichen und strategischen
Privilegien der Europäer gegenüber den Armen der Welt, gegenüber Afrika,
Asien und Lateinamerika, verteidigen zu können.
Und was ist mit der EU-Polizei? Du sagst in Deiner Rede: "Wir müssen die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Polizei weiter intensivieren
und die operativen Fähigkeiten von Europol stärken." Du vertrittst sogar
die Auffassung, daß "ein nächster Schritt sein könnte, den europäischen
Behörden europaweite Ermittlungskompetenz zu verleihen". Also, EU-FBI und
EU-CIA, ein EU-KGB! Du solltest wissen, daß sowohl die grüne Fraktion als
auch die grüne Föderation gegenüber solchen großpolizeilichen Strukturen
eine sehr kritische Haltung haben.
Du willst die letzten Reste von Selbstbestimmung der Kleinstaaten
innerhalb der EU abschaffen - das Veto muß weg, nur Mehrheitsbeschlüsse im
Rat sollen gelten. Du weißt natürlich, daß das nur die Kleinen betreffen
wird. Deutschland und Frankreich werden aufgrund ihrer Dominanz immer ein
reales Vetorecht behalten. Nur die Kleinen müssen gehorchen. Auch die
Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, daß das
Stimmgewicht Deutschlands erhöht werden muß, sowohl im Rat als auch im
EU-Parlament. (FAZ vom 25.1.) In föderalen Staaten wie den USA gibt es
Bevölkerungsproportionalität in einer Kammer, in anderen föderalen Staaten
wiederum haben alle Staaten genau dasselbe Stimmgewicht.
In der Groß-EU, die jetzt heranwächst, wird es also anders sein. Die
Großen werden beide Kammern kontrollieren. Warum diese Wut gegen ein
bißchen Selbstbestimmung der Kleinstaaten der EU? Haben wir nicht gemeinsam
für die Selbstbestimmung für Algerien, Vietnam und andere kolonisierte
Völker gekämpft? Ich glaube nicht, daß hundertprozentige Selbstbestimmung
möglich oder wünschenswert ist. Aber ein bißchen Selbstbestimmung auch für
die Schweden, Dänen und andere Kleinvölker der EU, ist das zuviel verlangt?
Was für Internationalismus ist das, wenn mein Land zur marginalisierten
Provinz eines deutsch-französischen Großreichs degradiert wird?
Joschka, findest Du die Perspektive nicht traurig, daß eines Tages die
junge Generation in meinem Lande gezwungen sein könnte, nach dem Muster der
deutschen Grünen der 70er Jahre oder der Kosovo-Freiheitskämpfer von heute
verzweifelte Protestaktionen gegen den EU-Militärgroßstaat zu organisieren?
Werden sie dann riskieren, daß die "gestärkten operativen Fähigkeiten von
Europol" und die "europaweite Ermittlungskompetenz europäischer Behörden"
gegen sie wegen EU- staatsfeindlicher Tätigkeit mobilisiert wird?
Ich habe mit vielen deutschen Grünen über Deine Rede diskutiert. Sie haben
Dich loyal verteidigt. Realos ebenso wie Fundis. Ein EU-Parlamentarier
meinte: "Es war natürlich keine grüne Rede, es war eine Staatsrede, er
mußte es so tun." Ich war am 25. und 26. Januar mit dem Außenausschuß des
Europaparlaments in Bonn, um die Mitglieder des Außenausschusses des
Bundestages zu treffen. Die Grünen haben versucht, mich zu beruhigen.
"Joschka meint es natürlich nicht so, aber er mußte erst die Außenwelt und
unsere Partner, zum Beispiel die USA, beruhigen", meinten sie. Man hat auch
behauptet, daß Du den Preis für den Sieg Jürgen Trittins bezahlen müßtest.
Während ich dies schreibe, scheint das bereits zweifelhaft. Wenn Euch der
Einstieg in den Ausstieg aus der Atomgesellschaft wirklich gelingen würde,
dann ist dies den Preis einer verbalen Anpassung zur dominanten
Sicherheitsliturgie der Machteliten wohl wert!
Ich erwarte hoffnungsvoll, daß Du, wenn Du die Machteliten genug beruhigt
hast, auch Gelegenheit findest, ein beruhigendes Wort an uns Grüne und
Internationalisten zu richten, damit wir sicher sein können, daß ein grüner
Außenminister doch etwas anderes bedeutet als Kontinuität der CDU- Politik.
Einmal hieß es unter den Grünen: Global denken, lokal handeln. Möge es nie
durch: "Eurozentrisch denken, militärisch handeln" ersetzt werden!
Dein grüner Freund
Per Gahrton
taz Nr. 5754 vom 5.2.1999 Seite 12 202 Zeilen Dokumentation Per Gahrton
© Contrapress media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des
taz-Verlags
Hilfe Volltextsuche ABO LeserInnenbrief Homepage Tages-Verzeichnis
Inserate/Werbung Impressum Ressortverzeichnis komplett Voriger Artikel
Nächster Artikel